Allgemeine Geschäftsbediungen für das Subscription Billing von

nexnet.cloud

Mit dem Subscription Billing von nexnet.cloud stellt der Anbieter dem Kunden den Baustein zur Verfügung, damit der Weg ins Subscription Business zum Erfolg wird – sicher, skalierbar und spezialisiert. Der Anbieter hat langjährige Expertise aus dem Subscription Management einfließen lassen, um für das Geschäft des Kunden den besten automatisierten Subscription Life Cycle zu entwickeln.

Das Subscription Billing von nexnet.cloud wird angeboten von:
nexnet GmbH
Linkstraße 2
Berlin

Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@nexnet.cloud

I. Allgemein

Sofern nicht anders angegeben, gelten beim Zugriff auf die nexnet.cloud die in den folgenden Abschnitten aufgeführten Regelungen vollständig und als Gesamtheit.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufmerksam durch, so dass Sie sämtliche Inhalte zumutbar wahrgenommen haben. Zur Nutzung des Subscription Billing von nexnet.cloud muss diese AGB durch eine zeichnungsberechtigte Person oder Organ des Kunden bestätigt werden.

Der Anbieter bietet das Subscription Billing von nexnet.cloud ausschließlich Kunden an, die nicht als Verbraucher handeln. Nutzer bestätigen somit, dass sie den Service zum Zwecke der Ausübung einer Geschäftstätigkeit und nicht für persönliche, haushaltsbezogene oder familiäre Zwecke erhalten.

Diese AGB sind anwendbar auf:

  • die Nutzung des Dienstes „Subscription Billing by nexnet.cloud“, zu finden unter https://nexnet.cloud in allen Formen und allen Zugriffsmöglichkeiten, unabhängig von der Art des Endgerätes des Nutzers.
  • jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit der nexnet GmbH auf rechtsverbindliche Weise.

Eventuelle AGB des Kunden finden keine Anwendung.

II. Definitionen

Folgende Definitionen sind für diese AGB gültig:
(1) Als „Dienst“ wird die nexnet.cloud bezeichnet, die vom Anbieter betrieben wird, unabhängig davon auf welche Art und Weise auf diese durch den Kunden zugegriffen wird und unabhängig davon, auf welche Art und Weise der Anbieter den Zugang zur nexnet.cloud anbietet. Der Begriff „Dienst“ bezieht sich auf alle Leistungen des Anbieters, die die nexnet.cloud betreffen, inklusive eventueller für den Betrieb notwendiger Speicherdienstleistungen, Supportleistungen, die Möglichkeit zur selbstverantwortlichen Dokumentenerstellung und – Versand, SaaS-Angebote, Schnittstellen oder sonstige Software. Es handelt sich bei dem Dienst um einen Software-as-a-Service Dienst. Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Alle aktuell gültigen Leistungen und Tarife des Dienstes können in der aktuellen Produktbeschreibung unter https://nexnet.cloud/leistungen abgerufen werden.

(2) Die Bezeichnung „Anbieter“ bezieht sich auf die nexnet GmbH und ihre Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen, die das Subscription Billing der nexnet.cloud anbietet, zur Verfügung stellt und Vertragspartner des Kunden wird.

(3) Die Bezeichnung „Daten“ betrifft alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes durch den Kunden an den Anbieter übermittelten Inhalte, unabhängig davon, ob diese urheberrechtlich geschützt sind oder ob diese personenbezogene Daten darstellen.

Die Bezeichnung „Kunde“ bezieht sich auf dasjenige Unternehmen, unabhängig davon, ob es sich bei dem Unternehmen um eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine natürliche Person handelt, die Vertragspartner des Anbieters wird und für den ein Account bei der nexnet.cloud angelegt wird.

Ein „Mandant“ ist eine Geschäftseinheit des Kunden, die der Kunde nach eigenen Wünschen erstellen kann. Es kann sich hierbei bspw. um verschiedene juristische Einheiten, Geschäftsfelder, Ländergesellschaften und Währungen, unterschiedliche Produkte oder auch unterschiedliche Bücher (Haupt- und Nebenbuch) handeln.

(4) Als „Nutzer“ wird diejenige natürlich Person angesehen, die den Dienst verwendet und zu dieser Verwendung vom Kunden autorisiert wurde. Ein Kunde kann mehrere Nutzer einrichten.

(5) Als „Account“ wird die Gesamtheit der einzelnen Nutzungen des Dienstes durch den Kunden bezeichnet. Zu diesem Account erhalten die durch den Kunden festgelegten Nutzer einen eigenen Zugang.

(6) Im „Testsystem“ können die Funktionen des Dienstes testweise genutzt werden. Das Testsystem ist stets kostenlos. Mit dieser Funktion werden jedoch keine verwertbaren Rechnungen und Buchhaltungsdokumente erstellt.

(7) Das „Produktionssystem“ stellt die kostenpflichtige Version des Dienstes dar, mit der selbstverantwortlich insbesondere Rechnungen und Buchungsdokumente erstellt werden können, welche nur nach Abschluss eines gesonderten Vertrages für den Kunden und für die durch den Kunden autorisierten Nutzer durch deren eigene Zugänge nutzbar ist.

 

III. Konto

1. Kontoerstellung

(1) Um den Dienst zu nutzen, muss zunächst ein Account durch einen Nutzer für den Kunden angelegt werden. Dabei müssen alle dafür erforderlichen Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Durch das Anlegen des Accounts erklärt der Nutzer, dass er durch den Kunden zum Anlegen des Accounts bevollmächtigt wurde und im Namen und in Auftrag des Kunden handelt. Für jeden Account beim Dienst existieren somit stets nur ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden, der nach Bedarf um die Funktionen des Produktionssystems, nach den Bedingungen dieser AGB, erweitert werden kann. Zwischen im Account des Kunden angelegten Nutzern, die über durch den Kunden genehmigte Zugänge einige oder alle Funktionen des Dienstes nutzen, entstehen keine gesonderten Vertragsverhältnisse. Der Account kann erst genutzt werden, wenn der Nutzer seine E-Mailadresse durch das verwendete Double-Opt-In-Verfahren bestätigt. Der Nutzer ist mit der Zusendung einer Bestätigungs-Mail für diese Überprüfung ausdrücklich einverstanden. Nach der Bestätigung der E-Mail kann der Nutzer ein Passwort vergeben, wobei besondere Anforderungen an die Passwort-Sicherheit gestellt werden können. Im Anschluss an den Registrierungsprozess erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail über den Vertrag zur Nutzung des Accounts für den Kunden. Diese wird an den Nutzer der Ersteinrichtung geschickt. Mit Zusendung diese E-Mail oder mit dem erfolgreichen erstmaligen Einloggen in den Account, ist der Vertrag zwischen dem Kunden, in dessen Namen der Nutzer den Account erstellt hat, und dem Anbieter, zustande gekommen.

(2)
Der Dienst steht nur angemeldeten Nutzern nach Erstellung eines Accounts zur Verfügung. Nach der Erstanmeldung erhält der Nutzer, der den Account anlegt, Zugriff auf das Testsystem im Account, um den Dienst mit Testdaten auszuprobieren. Die Einschränkungen des Testsystems werden im Account und bei der erstmaligen Einrichtung des Accounts dargestellt. Das Testsystem darf nicht mit personenbezogenen Daten genutzt werden und darf nicht zur Verwendung mit Dritten, also Personen außerhalb des Geschäftsbereiches des Kunden, geteilt werden. Der Kunde stellt sicher, dass keiner seiner Nutzer hiergegen verstößt. Weitere Bedingungen, die für das Testsystem gelten, können direkt beim Einloggen in den Account angezeigt werden, wenn es sich dabei um reine Informationen handelt und diese nicht direkt vertragsrelevant sind.

(3)
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher und dem Stand der Technik entsprechend verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht, den der Dienst vorgibt.

(4)
Bei der Anmeldung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit seinem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen. Der Kunde, in dessen Namen der Account angelegt wurde, haftet für die Handlungen des Nutzers, wenn der Nutzer den Account für den Kunden in dessen Wissen, Auftrag oder mit dessen Duldung angelegt hat. Der Kunde stellt in diesem Fall den Anbieter von jeglichen Schäden, der dem Anbieter durch die Nutzung des Accounts passiert, vollumfänglich frei, außer diese Geschäftsbedingungen treffen eine andere Regelung. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen Nr. V 2 (Inhalte von Nutzern).

(5)
Jeder Kunde darf nur ein Account zur Nutzung des Dienstes eröffnen, jedoch so viele Zugänge für Nutzer, wie der Account zum jeweiligen Zeitpunkt ermöglicht. Der Kunde kann unterschiedlichen Nutzern verschiedener Zugänge für die Nutzung des Dienstes in dem Account vergeben und dabei den Nutzern unterschiedliche Rechte zuteilen, wenn und soweit der Dienst in dem jeweiligen Account diese Option anbietet.

(6) Der Anbieter kann das Anlegen eines Accounts ablehnen oder unterbinden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Diese sind insbesondere, aber nicht abschließend,

  • wenn unrichtige Angaben gemacht werden,
  • weil die Gefahr besteht, dass ein Ausgleich von Forderungen für kostenpflichtigen Nutzungen durch den Kunden nicht erfolgen wird,
  • durch das Anlegen des Accounts Rechte Dritter verletzt oder gesetzliche Anforderungen missachtet werden.
  • sachliche Gründe eine missbräuchliche Nutzung des Accounts durch den Kunden oder durch den ersten oder einen anderen Nutzer nahelegen.
 

2. Vertragsbeginn und -laufzeit

(1) Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes tritt mit Anmeldung des ersten Nutzers in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Anschließend kann der Nutzer für den Kunden das Testsystem freischalten.
 
(2) Zur Erweiterung des Accounts auf das Produktionssystem wird ein weiterer Vertrag geschlossen, der gesonderten Regelungen unterliegt (siehe hierzu unter IV (Vertragsschluss).
 

(3) Die reguläre Vertragslaufzeit beträgt mindestens die Zeit des gebuchten Zeitraums des Produktionssystems, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Tarifs ergibt. 

 

3. Beendigung durch Nutzer

(1) Die Nutzung des Testsystems und des Produktionssystems sind zwei unterschiedliche Ebenen, die unabhängig voneinander gekündigt werden können.
 
(2) Der Vertrag zur Erweiterung des Accounts um den Zugang zum Produktionssystem kann mit der Frist zum Ende der Laufzeit des gewählten Tarifs gekündigt werden, die während des Bestellvorgangs des Tarifs durch den Anbieter angezeigt und somit mit einem Nutzer des Accounts im Namen des Kunden vereinbart wurde.
 
(3) Nach Beendigung des Vertrages zur Nutzung des Produktionssystems hat der Kunde 4 Wochen Zeit, die Daten zu exportieren. Der Anbieter kann hierfür zur Erinnerung eine gesonderte Mail an den Kunden schicken.
 
(4) Bei Kündigung des Vertrages zur Nutzung des Produktionssystems kann weiterhin das kostenlose Testsystem genutzt werden.
 
(5) Erst durch die Löschung des Accounts wird der gesamte Vertrag bzgl. des Accounts, inklusive des Testsystems, gekündigt. Dies ist jederzeit, ohne Einhalt einer Frist möglich, soweit kein aktiver Vertrag zur Nutzung des Produktionssystems vorhanden ist.
 

(6) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall mindestens der Textform. 

 

4. Beendigung durch Anbieter

(1) Der Anbieter behält sich vor, jederzeit und fristlos den kompletten Account des Kunden zu löschen, wenn insbesondere
  • innerhalb des Accounts nur das Testsystem durch den Kunden genutzt wird.
  • noch kein Produktionssystem durch den Kunden beauftragt und durch den Anbieter bestätigt wurde; außer, wenn sachliche oder gesetzliche Gründe gegen eine Löschung des Accounts sprechen.
  • Einer der Nutzer des Kunden gegen die für den Kunden und somit auch für ihn gültigen AGB, AVV oder Datenschutzbestimmungen verstoßen hat;
  • Der Zugriff eines Nutzers auf den Dienst bzw. in den Account oder die Nutzung des Dienstes durch einen der Nutzer dem Anbieter, anderen Nutzern oder Dritten Schaden zufügen kann;
  • Die Nutzung des Dienstes durch einen der Nutzer des Accounts gegen gesetzliche Vorschriften oder Verordnungen verstoßen könnte;
  • oder
  • In Fällen von staatsanwaltlichen Ermittlungen oder anderen behördlichen Verfahren und Anordnungen;
  • Der Anbieter den Inhalt oder die Nutzung des Accounts nach eigenem Ermessen für unangemessen, beleidigend oder vertragswidrig hält.

(2) Alternativ kann der Anbieter den Zugang eines bestimmten Nutzers oder aller Nutzer eines Accounts vorübergehend oder dauerhaft sperren, also den Zugang zum Account verwehren, ohne den Account selbst zu löschen.

(3) Durch die Sperrung oder Löschung des Accounts oder eines Zugangs entstehen weder dem jeweiligen Nutzer noch dem Kunden Schadensersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche, außer gesetzliche Regelungen führen zu zwingenden Erstattungsansprüchen.

(4) Dem Anbieter steht des Recht zu, einzelnen oder allen Nutzern des Accounts den Zugang zum Account und somit zum Dienst und den im Dienst verwendeten Daten zu sperren, wenn im Fall der Nutzung des Produktionssystems in dem Account ein wesentlicher Zahlungsverzug des Kunden vorliegt und wenn auf die Folge der Sperrung des Zugangs und der Zahlungsfristen in dem Account und mit Rechnungsstellung hingewiesen wurde.

(5) Der Anbieter hat das Recht zu Löschung des Accounts und aller Daten, wenn die Vereinbarung über die Einrichtung eines Produktionssystems durch den Kunden oder den Anbieter zulässig und wirksam gekündigt wurde und wenn der Anbieter den Kunden zumutbar eine angemessene Frist zum Herunterladen der verwendeten Daten gesetzt hat. Dem Anbieter steht das Recht zu, im Falle der wirksamen Kündigung den Account auf das Herunterladen dieser Daten zu beschränken. 

 

IV. Vertragsschluss / Aufgabe der Bestellung

Der zwischen dem Nutzer und dem Anbieter abgeschlossene Vertrag zur Nutzung des Dienstes besteht aus zwei Komponenten. 
Das Testsystem ist stets und sofort nach Anlegen des Accounts durch einen Nutzer des Kunden nutzbar und kostenlos. Dieses Testsystem dient zum Ausprobieren der Funktionen, des User Interface (UI) und der Nutzbarkeit für die Zwecke des Kunden. Dieser Vertrag kann durch einen gesonderten Vertrag mit dem Anbieter derart erweitert werden, dass der Account auch als kostenpflichtiges Produktionssystem nutzbar ist, wodurch sämtliche Funktionen des Dienstes verfügbar sind.
 
Die Gegenleistung und Bedingungen dieses Vertrages zur Nutzung des Accounts als Produktionssystem ergeben sich stets aus der aktuell gültigen, und auf der Webseite des Dienstes, erhältlichen AGB, die unterschiedliche Preise, Laufzeiten, Kündigungsfristen und sonstige Bedingungen enthalten. Nach Ablauf des jeweiligen Vertrages für das Produktionssystem wird der Account wieder auf das Testsystem heruntergestuft. Der Neuabschluss eines Vertrages für das Produktionssystem ist jederzeit möglich, wobei beachtet werden muss, dass Daten eventuell nicht mehr vorhanden sind.
 

Bei dem Angebot des Produktionssystems handelt es um einen Vertrag sui generis bzgl. des Angebot eines Software-as-a-Service Portals, dessen Zweck und Rechte sich aus diesen AGB und den konkret auf dem Dienst und den Webseiten des Dienstes angeboten Leistungen ergeben. Der Anbieter schuldet durch die Nutzung des Produktionssystems keinen bestimmten Erfolg, der nicht direkt durch Leistungszusagen auf dem Portal, bestimmt wurde und garantiert keine Nutzung zu einem bestimmten, auch keinen konkludent vereinbarten, Zweck.

 

1. Accounteröffnung

Ein Account kann angelegt werden, in dem die folgenden Schritte durch eine zeichnungsberechtigte Person vorgenommen werden:
  • Klick auf den Button für die Registrierung, Eingabe aller dafür notwendigen Daten, Bestätigung der AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen,
  • Klick auf Link in der Bestätigungsmail
 

2.Testsystem

(1) Nach der Accounteröffnung sind für die Nutzung des Testsystems die folgenden Schritte durch eine zeichnungsberechtigte Person des Kunden notwendig:
  • Aktivierung des Testsystems durch Button,
  • Bestätigung der AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmung.

Das Testsystem darf nun zu Testzwecken verwendet werden.

(2) Das Testsystem darf nicht mit personenbezogenen Daten genutzt werden und darf nicht zur Verwendung mit Dritten, also Personen außerhalb des Geschäftsbereiches des Kunden, geteilt werden. Der Kunde stellt sicher, dass keiner seiner Nutzer hiergegen verstößt. Weitere Bedingungen, die für das Testsystem gelten, können direkt beim ersten Einloggen in den Account bereitgestellt werden.

(3) Ohne die kostenpflichtige Nutzung der Produktionssystems können bestimmte Funktionen des Produktionssystems oder der Zugang zu Daten oder Datenverarbeitungsvorgängen des Dienstes eingeschränkt oder unmöglich sein, so dass auch das Herunterladen von eingestellten Daten oder von während der Laufzeit des Produktionssystems erzeugten Datenverarbeitungsvorgängen eingeschränkt oder unmöglich sein kann. Ohne erneute Buchung des Produktionssystems ist der Anbieter berechtigt den Zugang zu Daten oder Datenverarbeitungsvorgängen bzw. Ergebnissen von Datenverarbeitungsvorgängen nur dann zu gewähren, wenn gesetzlichen Vorgaben den Anbieter hierzu verpflichten. 

 

3. Produktionssystem

(1) Um die volle Funktion des Accounts nutzen zu können, muss der Kunde das kostenpflichtige Produktionssystem innerhalb eines bereits angelegten Accounts bestellen und bestätigten, den Account mit dem Testsystem kostenpflichtig zu erweitern. 

 

(2) Der Erwerbvorgang umfasst folgende Schritte durch eine zeichnungsberechtigte Person des Kunden:

  • Der Nutzer sucht den passenden Tarif sowie mögliche Zusatzoptionen aus und kann diese Auswahl überprüfen und Optionen ändern, entfernen oder hinzufügen.
  • Der Nutzer muss zwingend für den Kunden die vollständige Rechnungsadresse, Kontaktdaten und eine Zahlungsmethode angeben.
  • Nachdem alle erforderlichen Informationen angegeben wurden, kann der Nutzer erneut die Bestellung sorgfältig überprüfen und kann dann zum Check-out gehen.
  • Es müssen die vollständigen AGB und AVV angenommen, sowie die Datenschutzbestimmungen bestätigt werden.
  • Durch Klick auf den entsprechenden Bestellbutton verpflichtet sich der Kunde, den vereinbarten Nutzungspreis zu zahlen und bestätigt der Nutzer erneut für den Kunden zeichnungsberechtigt zu sein.
  • Nach Abschluss der Bestellung erhält der Nutzer seinen Zugangscode, der zur Aktivierung auf der Startseite eingegeben werden muss.
 

(3) Preise, Laufzeiten und weitere Bedingungen, die auf die Nutzung des Produktionssystems anwendbar sind, finden sich in den Abschnitten „Tarife“ und „Verträge“ (Administrationsbereich) an der passenden Stelle im Account. Diese können jederzeit für neue Buchungen oder nach Ablauf von Vertragslaufzeiten vorheriger Produktionssysteme, geändert werden. Für aktuell laufende Verträge kann eine Anpassung der Preise nur erfolgen, wenn diese Anpassung nicht zum Nachteil des Kunden erfolgt oder wenn der Kunde in Übereinstimmung mit dem Anbieter der Anpassung zustimmt.

 

(4) Das Produktionssystem kann nur von einem für den Kunden zeichnungsberechtigten Nutzer mit den jeweiligen Rechten über dessen Zugang erworben. Die jeweiligen Rechte zur Nutzung kostenpflichtiger Dienste setzt der Anbieter, nachdem der jeweilige Nutzer einen Nachweis der Zeichnungsberechtigung für den Kunden erbracht hat. Zusätzlich ist es erforderlich, dass über diesen Account durch eine zeichnungsberechtigte Person jeweils erneut die vollständigen AGB und AVV angenommen, die Datenschutzbestimmungen bestätigt werden.

 

(5) Die Merkmale des Produktionssystems und die Nutzungsmöglichkeiten gegenüber des Testsystems werden beim Erwerb des Produktionssystem im Account dargestellt. Alle Schritte von der Auswahl der jeweiligen Version , bzw. der jeweiligen Laufzeit des Produktionssystems bis hin zur Aufgabe der Bestellung sind Teil des Erwerbvorganges.

 

(6) Der Kunde wird während der Bestellvorganges über alle von diesem zu tragenden Gebühren, Steuern und Kosten (einschließlich etwaiger Versandkosten) informiert. Ist für die Bestellung das Reverse Charge Verfahren relevant, ist der Kunde verantwortlich im Account die notwendigen Informationen bzgl. der VAT-Nummer zu hinterlegen.

 

(7) Mit dem Abschluss der Bestellung wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden der kostenpflichtige Vertrag über die Nutzung des Accounts um die Funktionen des Produktionssystems erweitert. Diese Erweiterung ist in dem Account für die gewählte Laufzeit mit den gewählten Optionen und/oder Zusatzfunktionen verfügbar.

 

(8) Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung und nach Annahme der Bestellung durch den Anbieter eine Rechnung. Die Rechnung wird an die E-Mailadresse geschickt, die der Nutzer hinterlegt hat, der die Bestellung aufgegeben hat.

 

(9) Nach Ablauf der Laufzeit des Vertrages über die Erweiterung des Accounts um das Produktionssystem oder nachdem der Vertrag zur Erweiterung des Accounts um das Produktionssystem durch den Anbieter und durch den Kunden wirksam gekündigt wurde, steht der Account im Rahmen der Testsystem-Versionen weiter zu Verfügung und kann durch Abschluss eines neuen Vertrages mit dem Anbieter wieder zu einem Account mit Produktionssystem erweitert werden. Bei jeder Beendigung des Produktionssystems werden jedoch alle Daten gelöscht, sodass sie bei einer Reaktivierung des Produktionssystems nicht mehr zur Verfügung stehen.

 

V. Inhalte

1. Über den Dienst verfügbare Inhalte

(1) Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über den Dienst verfügbaren Inhalte, die nicht von einen oder mehreren Nutzern regulär hochgeladen oder eingegeben wurden oder durch Datenverarbeitungsvorgänge des Dienste in dem Account des Kunden gespeichert wurden, Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.

 

(2) Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist, sei es durch die Nutzung des Testsystems oder des Produktionssystems.

 

(3) Nutzern ist es nicht gestattet, die nicht selbst hochgeladene oder eingestellte Inhalte oder durch Datenverarbeitungsvorgänge des Dienstes in den Account zur Verfügung gestellten Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.

 

2. Inhalte von Nutzern

(1) Der Kunde ist für Daten, die seine Nutzerin den Account hochladen vollumfänglich verantwortlich. Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter solche Inhalte nicht filtert, moderiert, kontrolliert oder außerhalb der Möglichkeiten des separat abgeschlossenen AVV verarbeitet.

 

(2) Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte und/oder Daten in den Account hochzuladen, sofern der jeweilige Zugang zu dem Account die Möglichkeit bietet und sofern der Nutzer für den Kunden das gesetzliche oder vertragliche Recht besitzt, diese Daten, im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrages mit dem Anbieter in den Account einzustellen. Für Handlungen jedes Nutzers ist stets der Kunde gegenüber dem Anbieter verantwortlich und haftbar.

 

(3) Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichert jeder Nutzer, sowie der Kunde, der dem Nutzer einen Zugang angelegt hat, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere für die relevanten Datenschutzgesetze. Allen Nutzern ist das Hochladen von personenbezogen Daten oder sonstigen Unternehmensdaten nur gestattet, wenn diese für die Nutzung im Rahmen eines Produktionssystem die Einwilligung der natürlichen Person oder das Einverständnis der betroffenen juristischen Personen innehaben oder wenn ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand die Nutzung des Dienstes mit den jeweiligen Daten ermöglicht.

 

(4) Indem Nutzer eigene Inhalte auf diese Website hochladen, räumen sie dem Anbieter ein, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches, unwiderrufliches, unterlizenzierbares und übertragbares Recht, auf die Inhalte zuzugreifen, sowie die Inhalte zu nutzen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu ändern, zu verbreiten, zu übermitteln oder auf sonstige Weise zu verwerten, jedoch ausschließlich, um den Dienst im Rahmen der Angebotes des Testsystems oder des Produktionssystems für den Kunden und für die Nutzer über deren Zugänge, anbieten zu können bzw. anbieten zu dürfen und sämtliche vertraglich vereinbarte Funktionen des Dienstes zu ermöglichen.

 

(5) Weitere Regelungen zu hochgeladenen persönlichen Daten Dritter regelt der separat zu akzeptierende Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der zusätzlich zu diesen AGB Geltung erlangt und dessen Bestätigung Voraussetzung für das Hochladen von personenbezogenen Daten Dritter im Produktionssystem ist.

 

(6) In das Testsystemdürfen keinerlei Echtdaten / personenbezogene Daten hochgeladen werden. Die Nutzung des Testsystems ist ausschließlich mit Testdaten erlaubt. Erst bei der Nutzung des Produktionssystems ist das Hochladen von Echtdaten / personenbezogenen Daten zulässig.

 

(7) Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung dafür und prüft Daten auch nicht anlasslos darauf hin, ob Daten zulässigerweise bei der Nutzung des Dienstes eingestellt bzw. hochgeladen werden durften.

 

(8) Nach Vertragsbeendigung des Produktionssystems werden alle Daten unwiederbringlich gelöscht. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten selber zu sichern. Nach Beendigung des Produktionssystems hat der Kunde vier Wochen Zeit, die Daten zu exportieren. Der Anbieter kann hierfür zur Erinnerung eine gesonderte Mail an den Kunden schicken.

 

3. Haftung für Inhalte von Nutzern und für Ergebnisse von Datenverarbeitungsvorgängen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, solche Inhalte bzw. Daten nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen, zu sperren oder zu berichtigen und allen oder einzelnen Nutzern des Kunden den Zugriff auf diese oder alle Daten ohne vorherige Ankündigung zu verweigern:
Wenn die hochgeladenen Inhalte oder Daten gegen geltende Gesetze verstoßen,
  • Wenn die hochgeladenen Inhalte oder Daten gegen diese AGB verstoßen,
  • Wenn in Verbindung mit dem hochgeladenen Inhalt oder Daten eine Beschwerde eingeht,
  • Wenn es bezüglich der Inhalte oder Daten eine behördliche Anordnung zur Sicherung oder eine sonstige Anordnung gibt,
  • Wenn der Anbieter darauf hingewiesen wird, dass sich die Verfügbarkeit des Inhalts oder Daten nachteilig für Nutzer, Dritte, den Kunden und/oder auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken kann.
 

(2) Aufgrund der zulässigen Entfernung, Löschung, Sperrung oder Berichtigung von Inhalten oder Daten aus dem Account entstehen dem für den betroffenen Inhalt verantwortlichen Nutzer und dem Kunden keinerlei Schadens- oder Erstattungsansprüche, außer Schadensersatzansprüche können gesetzlich nicht ausgeschlossen werden.

 

(3) Jeder Nutzer mit Zugriff auf den Account sowie der verantwortliche Kunde verpflichten sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten oder Daten entstehen, die diese durch Nutzung des Accounts einstellen oder durch Bearbeitungsvorgänge des Dienstes erzeugt und gegenüber Dritten verwenden oder Dritten zugänglich machen.

 

(4) Sämtliche Ansprüche des Anbieters gegen einzelne Nutzer eines Accounts können durch den Anbieter vollumfänglich auch gegenüber den Kunden geltend gemacht werden. Die gleichen Freistellungen gelten für sämtliche Inhalte, die ein Nutzer oder der Kunde durch Datenverarbeitungsvorgänge auf dem Dienst erstellt und/oder in diesen Dienst hochlädt, wie Buchungen, Rechnungen, Dokumente, PDF, Datenbanken oder sonstige Inhalte. Jedem Nutzer und dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei dem Dienst um eine SaaS-Lösung des Anbieters und somit um automatisierte Datenverarbeitungsvorgänge handelt. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Daten und die Inhalte.

 

VI. Kosten

 1. Regulär

(1) Eine Zahlungsverpflichtung des Kunden entsteht durch die Nutzung dem Testsystem nicht. Diese entsteht erst durch die Nutzung des Produktionssystems.

 

(2) Die jeweilige Rechnung ist innerhalb von 30 Werktagen nach Zugang fällig.

 

(3) Die aktuelle Preisliste kann auf der Website unter http://nexnet.cloud/preisliste aufgerufen werden.

 

(4) Die Rechnung wird an die E-Mail verschickt, die der Kunde als Rechnungsadresse hinterlegt hat. Zusätzlich geht die Rechnung, wie alle vertragsrelevanten Dokumente, an die E-Mail der zeichnungsberechtigten Person.

 

2. Angebote und Rabatte

(1) Der Anbieter kann Rabatte oder Sonderangebote anbieten. Solche Angebote und Rabatte unterliegen immer den Voraussetzungen und Bedingungen, die im Account und während des Bestellvorganges hinterlegt sind.

 

(2) Angebote und Rabatte werden immer nach eigenem Ermessen des Anbieters gewährt. Wiederholte oder wiederkehrende Angebote oder Rabatte begründen keine Ansprüche/Titel oder Rechte, die ein Kunde zukünftig geltend machen kann. Je nach Fall gelten Rabatte oder Angebote nur für einen begrenzten Zeitraum. Wenn ein Angebot oder ein Rabatt zeitlich begrenzt ist, beziehen sich die Zeitangaben, sofern nicht anders angegeben, auf die Zeitzone des Anbieters. Diese ist den entsprechenden Angaben des Anbieters in diesem Dokument zu entnehmen.

 

3.Zahlungsmethoden

(1) Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt.

 

(2) Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur gegen zusätzliche Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In diesen Fällen finden Sie die relevanten Informationen im entsprechenden Abschnitt des Dienstes.

 

(3) Bezahlmethoden, die vom Anbieter selbst abgewickelt werden, sind entsprechend markiert. In diesem Fall erhebt und speichert der Anbieter die für die Zahlungsabwicklung und Erfüllung der damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen erforderlichen Daten. Der Nutzer kann die Datenschutzerklärung lesen, um mehr über die Datenverarbeitung und ihre Rechte bezüglich der eigenen Daten zu erfahren.

 

(4) Andere Bezahlmethoden werden – sofern vorhanden – über Drittdienste verwaltet. In solchen Fällen erhebt diese Website keine Zahlungsdaten – z. B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Nachricht vom betroffenen Drittdienstleister, sobald die Zahlung erfolgreich durchgeführt wurde.

 

(5) Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung für das Produktionssystem zu erfüllen die entsprechenden Funktionen freizuschalten.

 

VII. Lizenzen und Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an der Software oder den technischen Lösungen, auf denen der Dienst oder angeschlossene Funktionen basieren, bzw. die darin eingebettet, integriert oder damit verbunden sind, stehen ausschließlich dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern zu und werden den Nutzern und dem Kunden nur zur gewöhnlichen Nutzung der Webseite oder des Nutzers bzw. zur Vertragserfüllung für die Zurverfügungstellung des Testsystems oder des Produktionssystems angeboten bzw. der Zugang gewährt.

 

(2) Unter der Bedingung, dass der Nutzer sich an diese AGB hält und ungeachtet etwaiger abweichender Bestimmungen dieser AGB, räumt der Anbieter dem Kunden, durch die Einrichtung des Accounts durch den ersten Nutzer lediglich ein frei widerrufbares, einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software und/oder anderer in dem Dienst integrierter Lösungen im Rahmen und für die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung des angebotenen Dienstes ein.

 

(3) Dem Kunden und im Account über Zugänge freigegeben Nutzern wird insbesondere kein Recht zum Zugriff auf den Quellcode oder auf Nutzung oder Weitergabe des Quellcodes gewährt. Rechte an sämtlichen Verfahren, Algorithmen und technischen Lösungen, die in der Software und allen dazugehörigen Dokumentationen enthalten bzw. integriert sind, stehen ausschließlich dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

 

(4) Alle Rechteeinräumungen und Lizenzerteilungen werden mit zulässiger Beendigung der Vereinbarung – gleich aus welchem Grunde – automatisch hinfällig, also wenn der Anbieter oder der Kunde zulässig den Vertrag über das Produktionssystem gekündigt hat und der Anbieter zulässig den Account des Kunden mit allen Zugängen dauerhaft gelöscht hat.

 
(5) In keinem Fall überträgt der Anbieter Patente oder sonstige Rechte, die sich aus der Art und Weise des Aufbaus des Dienstes und der Funktionsweise der Datenverarbeitungsvorgänge des Dienstes ergeben oder ergeben könnten an einen der Nutzer des Accounts oder den Kunden.
 

(6) Für den Fall, dass an den auf dem Dienst erstellten bzw. generierten Dokumenten Urheberrechte entstehen, inklusive aber nicht ausschließlich, Rechte aus Datenbanken, überträgt der Anbieter dem Kunden die weltweiten, exklusive und unbeschränkten Rechte zur Nutzung und Verbreitung dieser Dokumente. 

 
(7) Der Anbieter hat das Recht, mit dem Kunden unter namentlicher Nennung und unter Nutzung des Firmenlogos als Referenzprojekt zu werben. Hierbei kann in Pressemitteilungen, auf Tagungen, Messen und sonstigen Veranstaltungen, in elektronischen-, Print- und sonstigen Medien allg. externe Kommunikationsmaßnahmen die Marken- und Warenzeichen, den Firmennamen, die Logos und Slogans verwenden. Der Anbieter ist gehalten, auf schutzwürdige Interessen des Kunden, insbesondere auf deren Ruf, Prestige und Ansehen, Rücksicht zu nehmen.

Der Kunde kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Falle des Entzugs dieses Rechts durch den Kunden, wird der Anbieter unverzüglich alle Nennungen und Verwendungen löschen, die in dessen Machtbereich liegen, löschen und vernichten. Eventuell bereits im Rahmen einer Zustimmung erstellte Kommunikationsmittel dürfen noch verbraucht werden. Ein bereits fertig gestellter Imagefilm darf noch bis zu seiner Überarbeitung verwendet werden.

 

VIII. Haftung und Entschädigung

(1) Der Anbieter garantiert die ordnungsgemäße Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Infrastruktur. Für den rechtskonformen bzw. inhaltlichen Einsatz zum selbstverantwortlichen Einsatz von Buchungshaltungsdokumenten und Rechnungen, insbesondere gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere ist dem Kunden und allen Nutzern bewusst, dass der Anbieter durch den Dienst und durch die Generierung von Dokumenten bei der Benutzung des Dienstes keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung und keine sonstigen Leistungen, die dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterfallen würden, anbietet.

 

(2) Soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist, verpflichtet sich der der jeweilige Nutzer, sowie der Kunde, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer strafbaren Nutzung oder Verbindung zum Dienst, einem Verstoß gegen diese AGB, einer Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gemacht werden.

 
(3) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Produkthaftungsbestimmungen haben die Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter.
 
 

(4) Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit sowie Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wie z.B. einer zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlichen Verpflichtung und/oder Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern diese Website vom Nutzer ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.

 

(5) Sofern Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, haftet der Anbieter nur in Höhe der bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden. Die Schadenshöhe ist in der Höhe begrenzt auf die Summe, die der Anbieter aufgrund des Vertrages, dem diese AGB zugrunde liegen, über einen Zeitraum von 12 Monaten vom Kunden für die Nutzung des Produktionssystems erhalten hat, erhalten wird oder erhalten würde.

 

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

 

(7) Die Haftung für einen Datenverlust wird ausgeschlossen, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen, um dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, jederzeit stunden-aktuelle Backups dem Kunden zur Verfügung stellen zu können.

 
(8) Insbesondere haftet der Anbieter innerhalb der vorgenannten Grenzen nicht für:
  • jegliche Verluste von Geschäftsmöglichkeiten und jeden anderen Verlust, auch indirekt, der dem Nutzer entstehen kann (wie z.B. Handelsverluste, Umsatzeinbußen, Einkommensverluste, Gewinne oder erwartete Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Reputation oder Goodwill, etc.);
  • Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes resultieren, wenn diese Unterbrechungen oder Fehlfunktionen auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind und unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Anbieters sind, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, dem Internet und/oder anderen Übertragungsmitteln, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberangriffen, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Diensten oder Anwendungen Dritter;
  • alle Schäden, Beeinträchtigungen oder Verluste, die durch Viren oder andere Malware verursacht werden, die in Dateien enthalten sind oder mit Dateien verbunden sind, die zum Herunterladen aus dem Internet oder über diese Website verfügbar sind. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen – wie Antivirenprogramme – und Firewalls einzusetzen, um eine solche Infektion oder einen solchen Angriff zu verhindern, und Sicherungskopien aller Daten oder Informationen, die über diese Website ausgetauscht oder hochgeladen werden, zu erstellen.
 

IX. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, alle diesen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der Anbieters, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln. Dem Kunden ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung des Anbieters zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.

 

X. Weitere Bestimmungen

1. Support

Der Provider richtet für Kunden für Anfragen zu Funktionen der Software einen Support-Service ein. Anfragen können über die auf der Website des Providers angegebene Support-Kanäle zu den dort angegebenen Zeiten oder per E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

 

2. Technisches

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung durch technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, sichergestellt werden.

 

(2) Der Anbieter kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

 

(3) Der Nutzer hat dem Anbieter jegliche Mängel unverzüglich mitzuteilen.

 

(4) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet der Anbieter nicht, es sei denn die Parteien haben abweichendes vereinbart.

 

(5) Der Anbieter wird regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. In dieser Zeit kann es zu Einschränkungen der Funktionalität kommen. Der Kunde kann darüber über eine Systemnachricht im Benachrichtigungsbereich informiert werden.

 

(6) Der Anbieter wird dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten Backups vornehmen. Den Provider treffen jedoch keine über den Vertragszweck hinausgehenden Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Kunde verantwortlich. Nachvertragliche Obhuts-, Speicher- oder Backuppflichten sind ausgeschlossen.

 

(7) Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und oder der für die Nutzung des Produktionssystems abgeschlossenen Vertragserweiterungen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung des Dienstes wird der Anbieter mit den Nutzern zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß dem jeweils geltenden Recht zu löschen und/oder zu sichern.

 

(8) Der Anbieter stellt sicher, dass der Kunden im Fall der Insolvenz informiert wird und ebenfalls innerhalb von vier Wochen seine Daten sichern kann. Der AVV regelt, dass Insolvenzgläubiger keinen Zugriff auf Kundendaten oder personenbezogene Daten haben.

 

(9) Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Dienst aus Gründen, die nicht in der Kontrolle des Anbieters liegen, wie „höhere Gewalt“, nicht verfügbar ist (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).

 

3. Handhabung dieser AGB

(1) Sollten Nutzer Verstöße gegen diese AGB, AVV oder Datenschutzbedingungen, geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter feststellen, werden diese gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.

 

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden angemessen über diese Änderungen informieren. Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Nutzer.  Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Möchte der Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, kann der Vertrag über den gesamten Account und somit konkludent, sofern vorhanden, auch einen Vertrag zur Erweiterung des Accounts das Produktionssystem, regulär gekündigt werden. Der Account und die eventuell im Rahmen eines Produktionssystems eingestellten und/oder generierten Inhalte oder Daten im Dienst bleiben bis zum regulären Ablauf eines eventuellen Produktionssystems für den Kunden erhalten und herunterladbar. Nach der Kündigung kann der Kunde keine neuen Verträge über ein Produktionssystem abschließen, ohne die AGB-Änderungen zu akzeptieren.

 

(3) Aufgrund der Kündigung nach dem vorherigen Absatz steht dem Kunden kein Recht auf Schadensersatz zu. Die den Dienst betreffenden Datenschutzerklärungen können ohne Zustimmung des Kunden oder einem für den Account angelegten Nutzer geändert bzw. angepasst werden.

 

(4) Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion dieser AGB. Jeder Nutzer und der Kunde kann die jeweils aktuelle und die Vorgängerversion dieser AGB vom Anbieter erhalten.

 

(5) Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt jemals oder in der Zukunft als weiterer oder anhaltender Verzicht.

 

(6) Inhalte der Datenschutzerklärungen kann der Anbieter auch ohne Zustimmung und Widerspruchsrecht des Kunden vornehmen, wenn diese gesetzlich geboten oder notwendig sind.

 

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers und der geltenden Gesetze, insbesondere der geltenden Datenschutzgesetze, alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen. Die Bestimmungen zur Änderungen der AGB gelten entsprechend, sofern anwendbar.

 

(8) Der Kunde und keiner der Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters abtreten oder übertragen.

 

(9) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.

 

(10) Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.

 

(11) Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.

 

(12) Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften.

 
Stand: 10. Dezember 2021